Positionen

Sicherheit ist eine Grundaufgabe des Staates. Aus freisinniger Sicht darf daraus aber kein Überwachungsstaat entstehen. Bei der Polizeiarbeit wird ein zunehmender bürokratischer Aufwand nach der Frontarbeit festgestellt. Die FDP fordert daher wieder eine Fokussierung der vereidigten Polizist/innen auf die Frontarbeit. Es gilt zu verhindern, dass rechtsfreie Räume bei Demonstrationen und Hausbesetzungen (z.B. Kochareal) entstehen. Es sollen genügend Ressourcen für neue Bedrohungen (Cybercrime) bereitgestellt werden. Allerdings braucht es dafür gesetzliche Grundlagen und eine demokratisch legitimierte Kontrolle der Überwachung. Es müssen aber auch klare Grenzen bei den zunehmenden Auflagen der Polizei für Gewerbe und private Aktivitäten gesetzt werden.

Gesundheitskosten als ständige steigende Grösse belastet viele Patient/innen zunehmend bei gleichzeitig wachsenden Ausgaben der öffentlichen Hand für diesen Sektor. Die FDP setzt auch in diesem Sektor auf den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Leistungserbringern. Wo sinnvoll sollen aber auch Zusammenschlüsse gefördert werden. Vorrang hat allerdings die Verselbständigung kantonseigener Spitäler. Gleichzeitig sollen aber auch Anreize für effizientes Verhalten der Patienten (z.B. mehr ambulante Behandlungen) geschaffen werden und Prämienverbilligungen den wirklich Bedürftigen vorbehalten bleiben.

Die wachsende Bevölkerung im Kanton Zürich bedeutet eine grosse Herausforderung für die Sicherstellung der Energieversorgung unter Rücksichtnahme auf die Umwelt. Die FDP löst diese Herausforderung nicht mit Verboten und Zwängen, sondern mit Anreizen und privaten Lösungen. Sie will die Chancen neuer Technologien wahrnehmen, bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. für Solartechnik auf Dächern), die öffentlichen Energieunternehmen wie EKZ, Axpo nach marktwirtschaftlichen Kriterien führen und dichter bauen in den bestehenden Zonen.

Das Zürcher Bildungssystem wird durch höhere Kosten aufgrund der sozialen Heterogenität der Schüler/innen, einer hohen Anzahl Studierender auf der Tertiärstufe sowie durch teure Schulhausbauten als Folge der übertriebenen Anforderungen der öffentlichen Hand herausgefordert. Die FDP verlangt deshalb, dass Schüler/innen gemäss Begabungen gefördert werden – insbesondere die leistungsstarken -, dass in der Volksschule Tagesschulen angeboten oder ausgebaut werden, dass das duale Bildungssystem gestärkt, die Autonomie der Hochschulen ausgebaut und die Studierenden höhere Gebühren bezahlen.

Die Herausforderungen für die Zürcher Wirtschaft bestehen u.a. darin, dass sie mit einem Übermass an Bürokratie, dem Fachkräftemangel und im Vergleich zum nahen Ausland mit hohen Preisen kämpft. Zur Überwindung dieser Probleme fordert die FDP eine Vereinfachung der Verfahren in der Verwaltung, einen erleichterten Zugang zu Berufen mit hohem Fachkräftemangel für Quereinsteiger/innen, einen höheren steuerlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten etc.