Die FDP Männedorf ist für echten Klimaschutz mit Wirkung - und sagt trotzdem NEIN
Am 18. Mai stimmen wir über ein Massnahmenpaket ab, das teuer, vage und demokratisch fragwürdig ist.
Wir sagen nicht nur NEIN. Die FDP fordert den Gemeinderat und die Schulpflege auf, die in ihrer Verantwortung stehenden Massnahmen zügig umzusetzen!
Statt Steuergelder für Projektstudien auszugeben/ zu verschleudern und die Bürgerinnen und Bürger mit ideologischen Vorschriften und Verboten zu gängeln, fordert die FDP, im eigenen Verantwortungsbereich bei der Verwaltung und Schule anzusetzen:
✅ Heizungsersatz der Öl-/Gasheizungen der öffentlichen Gebäude vorziehen
✅ Bis zum Ersatz der Gasheizungen auf maximalen Anteil Biogas (derzeit 80%) umstellen
✅ Eigene Fahrzeugflotte wo sinnvoll auf e-Mobilität umstellen
Für eine wirksame und vernünftige Klimapolitik
NEIN zur Mogelpackung / NEIN zum Blankocheck
Die Vorlage ist drei-geteilt:
- Klimastrategie 2024
- Planungskredit 1'200'000 auf vier Jahre verteilt
- Bündel von 34 Massnahmen
Wir stimmen gleichzeitig über alle drei Teile ab. Dies ist vielleicht juristisch korrekt, aber demokratisch nicht sensitiv, denn sie zwingt die Stimmberechtigten, die Vorlage als Ganzes abzulehnen, auch wenn Teile daraus durchaus Sinn machen würde.
Die FDP unterstützt den Auftrag unserer Gesellschaft auf allen politischen Ebenen - Bund, Kanto und Gemeinde - aktiv für den Klimaschutz zu werden. Dennoch lehnt die FDP die Vorlage ab. Tönt wie ein Widerspruch, ist es aber nicht. Wehalb sagt die FDP NEIN zur Mogelpackung?
Klimastragtegie 2040
❌ Die Welt oder zumindest ein Teil davon, der Bund, der Kanton wissen was zu tun ist; Sie alle haben eine Strategie. Eine kommunale (Klima-) Strategie ist überflüssig. Weshalb muss Männedorf das Rad neu erfinden? Wichtiger wäre, entlang der bestehenden Schweizer/Zürcher Strategie zu handeln!
❌ Nun, Geld und Zeit sind bereits mal verbraten worden, eine "eigene" Strategie zu entwickeln, obwohl deren Inhalt zu einem grossen Teil abgeschrieben wurde. Zudem gehört die Klimastrategie wie andere Strategien (Soziales, Bildung, Finanzen, Mobilität, Immobilien, etc.) als Teil in das Strategiegebäude der Gemeinde und nicht isoliert.
❌ Wehalb die Gemeinde meint, mit einer Umsetzung bis 2040 resp. für die Schule sogar bis 2035 die Welt retten zu können, wenn die Schweizer und Zürcher Rahmenbedingungen bis 2050 schon sportlich sind, bleibt offen. Eine inhaltliche und zeitliche Abstimmung wäre angezeigt und zielführender.
Planungskredit 1'200'000
❌ Die angegebene Summe von 1.2 Mio über vier Jahre verteilt, d.h. durchschnittlich 300'000/Jahr wäre nicht ein Problem; Umwelt-/Klima- Schutz kostet eben etwas. Der "Investitions-" Kredit ist aber ein Sammelsurium von Planungskosten und Kosten einzelner kleineren Massnahmen. Grössere Massnahmen mit horrenden Folgekosten sind darin nicht enthalten. Ebenso wenig zusätzliche Personalkosten für die Projektsteuerung.
Massnahmenbündel
❌ Diel Liste zeigt verschiedene Massnahmen auf, die angegangen werden sollen. Diese sind mehr oder auch mal weniger sinnvoll, je nach Betrchtungswinkel. Das heisst, entweder Ja zu allen inkl. nutzlosen Massnahmen - oder dann halt Nein zu den Massnahmen. Einzelne Massnahmen können trotzdem in Angriff genommen werden; dafür haben wir gewählte Politikerinnen und Politiker mit einer Verwaltung, die unterstützt,
Die Massnahmen sind nicht nur unterschiedlich sinnvoll/sinnlos, sie unterscheiden sich ebenso in:
✅ bereits erledigte, z.B. Abschaltung Strassenbeleuchtung 01.00-05.00 Uhr
✅ in Umsetzung begriffen, z.B. Ersatz der Strassenbeleuchtung durch LED
✅ gesetzlich vorgegeben, z.B. Installation von Smart Meter
❌kontraproduktiv, z.B. Reduktion Parkplätze bei Steiner/Coop, dann kauft man eben in Meilen oder Stäfa ein; wollen wir das?
❌wirkungslos, z.B. Erhöhung Parkgebühren
❌Teil von anderen Strategien, z.B. Verkehrs Richtplan
❌ Zusätzliche Subventionierung von Solaranlagen oder Heizungsersatz ist Geldverschwendung. Diese Massnahmen sind grösstenteils gesetzlich orgeschrieben (Ersatz von Öl-/Gas- Heizungen) und werden bereits grosszügig durch Bund und Kanton gefördert. Weshalb sollen alle Steuerzahler die "bösen Immobilienbesitzer" unterstützen?
❌ Gewisse Vorschläge sind keine Staatsaufgabe, z.B.
- Betrieb einer (Strom-) Tankstelle. Ein Möglichmachen für einen privaten Betreiber ist willkommen, z.B. Taxi Unternehmen
- Vermietung von Fahrzeugen wie (Lasten-) Velo. Besser ist, ein Provider dazu einzuladen, zu ermuntern (TCS)
ALSO:
⇒ Handeln statt Papierflut
Wir brauchen keine weiteren Studien, Strategiepapiere und Klimapläne – und schon gar keine neue «Klimastrategie Männedorf 2050». Die Fakten sind bekannt, die Massnahmen definiert – auf Stufe Bund und Kanton. Was jetzt zählt: Umsetzung im eigenen Bereich. Vor allem Verwaltung und Schule können sofort vorangehen.
❌ Keine Katze im Sack!
Die Vorlage ist intransparent. Sie zeigt nicht, welche Massnahme was kostet oder bringt. So entscheiden wir ins Blaue hinein. Das ist nicht verantwortungsvoll – und nicht ehrlich.
❌ Keine neuen Subventionen oder Verbote
Private sollen investieren können, ja – aber nicht mit Steuergeldern angelockt werden. Und neue kommunale Verbote bringen wenig, kosten viel und schränken ein. Das lehnen wir ab.
❌ Demokratie statt Blankoscheck
Einzelmassnahmen müssen weiterhin dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden. Das darf kein Ausschuss entscheiden. Klimaschutz ja – aber nicht an der Demokratie vorbei!